Die meisten Politiker/innen bekommen regelmäßig Herzattacken, wenn die Haushaltspläne für das kommende Jahr in ihren Büros landen. Sie fühlen sich oft völlig überfordert, aus dem Wust von Zahlen Schlüsse zu ziehen und versuchen deshalb erst gar nicht, den Haushaltsplan verstehen zu wollen. Das ist sehr gefährlich, da die Verwaltung damit ein Machtinstrument hat, welches ihr eigentlich nicht zusteht.

Aus diesem Grund möchten wir junge Kommunalpolitiker/innen ganz herzlich zu diesem Seminar einladen, um Euch die Angst vor dem Haushaltsplan zu nehmen.

Dabei werden wir gemeinsam mit Euch folgende Fragen diskutieren:

Was ist unter Haushaltsrecht zu verstehen? Wie setzt sich der Haushaltsplan zusammen? Über welche Finanzmittel verfügt eine Kommune überhaupt? Kann man politische Schlüsse aus dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung ziehen?

Welche Mitspracherechte besitzt das Kommunalparlament bei der Erstellung des Haushaltsplanes?