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Politische Entscheidungen und die Rechtssprechung
sind - nicht nur - in der westlichen Demokratie von Mehrheiten
und dem gesellschaftlichen Denken abhängig. Der Mainstream
Gesellschaftlichen Denkens, die legislativen und judikativen
Organe beeinflussen sich gegenseitig. Dabei werden nicht nur
die gleichen Begriffe verwendet, Mainstream und
z.B. das Bundesverfassungsgericht berufen sich auch aufeinander.
In den letzten Jahren wird jedoch immer wieder vor dieser
Entwicklung gewarnt. Hauptkritikpunkte sind dabei, dass sich
die Bastille des Establishments - also vorwiegend die
Leute, die mit Geld auch Macht haben, die Verfassungswirklichkeit
bestimmen und dass das Bundesverfassungsgericht richtig handelt,
wenn es im Interesse dieses "Establishments" die
Grundrechte außer Kraft setzt. Soziale Bewegung
bekommen diese Rechtsprechung immer wieder zu spüren,
wenn z.B. bei Atomtransporten das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit
und körperliche Unversehrtheit zu Gunsten übergeordneter
wirtschaftlicher Interessen geopfert werden.
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